Spore Hosts: Zeit zu reden: Staatsmacht und Polizeigewalt

Eine kritische Diskussion über deutsche Staatsgewalt, und ihre Mechanismen und Funktionen in Krisenzeiten

24. Januar 2025
19.00-22.00

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Kostenlos

für Erwachsene

auf Deutsch

Seit dem 7. Oktober 2023 – dem Hamas-Angriff auf Israel und der israelischen Militäroffensive in Gaza – verschärft sich parallel zu den Ereignissen im Nahen Osten auch die Lage in Deutschland. Die palästinasolidarische Protestbewegung ist mit vielfältigen repressiven Maßnahmen konfrontiert – Demonstrationen werden verboten oder mit wechselnden Auflagen erschwert, Veranstaltungen werden abgesagt oder aufgelöst, es kommt zu Platzverweisen, Betätigungsverboten, vorübergehenden Festnahmen, Hausdurchsuchungen und dem massiven Einsatz von Gewalt seitens der Polizei.

Versuche der Politik, staatliches Vorgehen im Sinne einer bedingungslosen Solidarität mit Israel zu beeinflussen, erschweren die Arbeit von Juristen und Sicherheitskräften zusätzlich. Parolen werden vom Innenministerium verboten und mancherorts von Gerichten wieder zugelassen, die Unsicherheit ist auf allen Seiten groß. Sind Deutschlands Polizist*innen die Vollstrecker*innen einer falsch verstandenen Staatsräson? Oder die notwendige Speerspitze im Kampf gegen militanten Antisemitismus?

Verständigung scheint kaum noch möglich – zu groß Verzweiflung und Wut über die Verbrechen in Gaza, zu grundsätzlich die Einschränkung bürgerlicher Freiheiten, zu gering das Vertrauen in den deutschen Staat beim Thema Israel und Palästina. Wie sinnvoll und notwendig sind die verschiedenen staatlichen und polizeilichen Maßnahmen? Welche Rolle spielen Rassismus und stereotype Wahrnehmungen? Und wie lässt sich ein Weg finden, der es den Menschen in Deutschland ermöglicht, sicher zu protestieren und gleichzeitig ihr Vertrauen in Polizei, Verwaltung und Justiz wiederherzustellen?

Teilnehmer*innen: Alexander Gorski, Uli Grötsch, Kristin Helberg (Moderatorin), Jara Nassar und Prof. Dr. Tobias Singelnstein

Die Veranstaltung ist Teil der Zeit zu reden Veranstaltungsreihe.

Foto: Tagesschau.de "Bundesregierung plant Rassismus-Studie bei der Polizei"