Zwei US-Präsidentschaftskandidat*innen, die beide die Rechte der Palästinenser*innen nur zögernd berücksichtigen, oder gar feindselig ihnen gegenüber sind. Eine deutsche politische Diskurslandschaft, in der die „Mitte“ so extrem geworden ist, dass Aufrufe zur Beendigung eines Völkermordes als radikal angesehen werden. Unabhängig davon, wer am 5. November die US-Präsidentschaft gewinnt und wer die nächste deutsche Parlamentskoalition stellen wird, haben wir noch einen weiten Weg vor uns, bis die Rechte der Palästinenser*innen in den europäischen und nordamerikanischen Regierungsinstitutionen anerkannt und vertreten werden.

In diesem „Post-Election Special“, das am Tag nach der US-Präsidentschaftswahl stattfindet, beginnen wir mit einem Screening des Dokumentarfilms Boycott aus dem Jahr 2021. Als ein Zeitungsverleger in Arkansas, ein Anwalt in Arizona und eine Sprachtherapeutin in Texas aufgefordert werden, sich zwischen ihren Jobs und ihren politischen Überzeugungen zu entscheiden, beginnen sie einen Rechtsstreit, der einen Angriff auf die Redefreiheit in 37 amerikanischen Bundesstaaten aufdeckt. Boycott zeichnet die Auswirkungen staatlicher Gesetze nach, die darauf abzielen, Personen und Unternehmen zu bestrafen, die sich für einen Boykott Israels aufgrund der dortigen  Menschenrechtslage entscheiden. Boycott ist ein Rechtsthriller, in dem „zufällige Kläger*innen“ im Zentrum der Geschichte stehen. Es ist ein Blick auf die weitreichenden Auswirkungen der Anti-Boykott-Gesetzgebung und eine inspirierende Geschichte über alltägliche Amerikaner*innen, die sich für den Schutz ihrer Rechte in einem Zeitalter politischer Umbrüche und Bedrohungen der Meinungsfreiheit einsetzen.

Nach dem Film befragen wir eine Gruppe erfahrener politischer Aktivisten*innen und Organisatoren*innen: Wie geht es weiter? Wenn so viele der mächtigsten politischen Entscheidungsträger es versäumt haben, die andauernden israelischen Verstöße gegen das Völkerrecht anzuerkennen oder Maßnahmen dagegen zu ergreifen –vor allem im letzten Jahr– wie können dann Aktivisten*innen und Mitglieder der Öffentlichkeit weiter für Menschenrechte und die Freiheit für Palästinenser*innen kämpfen und sich gegen die illegalen Aktionen ihrer eigenen Länder stellen, die darauf bestehen, die UN und das Völkerrecht zu ignorieren? 

Die Diskussionsrunde nach dem Film wird mit Lara Friedman, Yasmeen Daher, Shir Hever und Yanis Varoufakis stattfinden, moderiert von Lucas Febraro.

 

Lara Friedman ist die Präsidentin der Stiftung Foundation for Middle East Peace (FMEP). Sie ist eine führende Autorität zum Thema Naher Osten, mit besonderem Fokus auf US-Außenpolitik in der Region und die Art und Weise, wie Nahost- und Israel/Palästina-bezogene Themen im Kongress und in der US-Innenpolitik sowie Gesetzgebung behandelt werden. Sie ist außerdem Expertin auf dem Gebiet antipalästinensischer Gesetzgebung und „lawfare“, einschließlich der Instrumentalisierung des Antisemitismus-Begriffs.

 

Yasmeen Daher ist politische Philosophin, feministische Autorin und Community Organisatorin. Sie hat an der Universität von Montreal in Philosophie promoviert. Ihre Dissertation mit dem Titel The Art of Living Together: On Political Engagement and the Ethics of Companionship (Die Kunst des Zusammenlebens: Politisches Engagement und die Ethik der Gemeinschaft) untersucht, wie direkte politische Beteiligung nicht nur die öffentliche Sphäre umgestalten, sondern auch unsere ethischen und politischen Beziehungen neu definieren kann. Yasmeen lehrte zuvor am Simone de Beauvoir Institute in Kanada und an der Birzeit University in Palästina. Derzeit ist sie Direktorin des Febrayer Network, einer in Berlin ansässigen Organisation, die sich für die Förderung unabhängiger arabischer Medien in der MENA-Region einsetzt.  

 

Shir Hever ist ein politischer Wirtschaftswissenschaftler, der die ökonomischen Aspekte israelischer Besatzung der palästinensischen Gebiete untersucht. Er ist Geschäftsführer der Allianz für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) und Koordinator des Bereichs Militärembargos für das Nationale Boykottkomitee (BNC). Er hat zwei Bücher veröffentlicht und hält Vorträge zu verschiedenen Themen aus seinem Forschungsgebiet.

 

Lucas Febraro ist ein in Berlin ansässiger Aktivist und Verfasser politischer Inhalte. Er hat als Kommunikationsdirektor für DiEM25 und für die BDS-Bewegung gearbeitet. Febraro setzt sich aktiv für verschiedene soziale und politische Anliegen ein, darunter die Rechte der Palästinenser, und kritisiert häufig Fehlinformationen in globalen Konflikten. Er schreibt und spricht regelmäßig über Themen wie Medienmanipulation, Propaganda und soziale Gerechtigkeit.