Um den jüdischen Charakter des Staates zu verstärken und aufrechtzuerhalten, verabschiedete Israel Gesetze, die die palästinensische Bevölkerung direkt oder indirekt diskriminieren – beim Zugang zu Wohnraum, Bildung und Arbeit, bei der Gesundheitsversorgung und bei der Wahl der Ehepartner*innen. Das Nationalstaatsgesetz von 2018 spricht allein dem jüdischen Volk das Recht auf nationale Selbstbestimmung zu, ohne die Gleichheit aller Staatsbürger*innen vor dem Gesetz zu garantieren.

 

Während der Staat rein jüdische Wohngebiete ausbaut und fördert, werden palästinensische Kommunen bewusst vernachlässigt. Armut, kaputte Infrastruktur, schlechtere Bildungsangebote und Perspektivlosigkeit sind die Folgen, die zu einem Anstieg von organisierter Kriminalität und Gewalt innerhalb dieser Communities geführt haben. Familien in überfüllten Stadtvierteln sind genauso betroffen wie beduinische Gemeinden im Negev, von deren Dörfern Dutzende bis heute nicht offiziell anerkannt sind. Im November 2024 ließ der Staat nach einem über zwanzigjährigen Rechtsstreit das Dorf Umm al-Hiran zerstören, um Platz für die neue jüdische Gemeinde Dror zu schaffen.

 

Politisch bleiben palästinensische Staatsbürger*innen trotz eigener Parteien marginalisiert. Seit dem 7. Oktober 2023 hat sich der Druck weiter verschärft. Adalah, das Rechtszentrum für die Rechte der arabischen Minderheit in Israel, hat zwischen Oktober 2023 und April 2025 mindestens 645 Festnahmen wegen Äußerungsdelikten nach dem Antiterrorgesetz dokumentiert, die überwiegende Mehrheit der Festgenommenen waren Palästinenser*innen. Zugleich wächst der zivilgesellschaftliche und juristische Widerstand: NGOs fechten diskriminierende Gesetze vor Gericht an, während eine neue Generation von Historiker*innen die Geschichte von 1948 und ihre Folgen neu aufarbeitet.

 

Das Panel diskutiert historische Kontinuitäten von der Nakba bis heute, soziale und räumliche Realitäten und juristische Strategien. Wie lässt sich die israelische Staatsbürgerschaft nutzen, um palästinensische Existenz zu schützen? Unter welchen Voraussetzungen ist eine jüdisch-palästinensische Zusammenarbeit in Politik und Zivilgesellschaft zielführend? Und welche Rolle spielt dabei die internationale Gemeinschaft?

 

Panelist*innen: Sleman Altehe, Himmat Zoubi und Sawsan Zaher

Moderation: Kristin Helberg

Sleman Altehe
Himmat Zoubi
Sawsan Zaher
Kristin Helberg (Moderatorin)