Zeit zu Reden: Ein Staat für alle oder zwei Staaten nebeneinander?

Seit Jahrzehnten halten internationale Akteure rhetorisch an der Zwei-Staaten-Lösung fest – trotz einer sich zunehmend verfestigenden Ein-Staaten-Realität vor Ort, die für Palästinenser*innen mit gewaltsamer Besatzung, Vertreibung, einem Apartheid-Regime und ethnischer Säuberung einhergeht. Jetzt nutzen radikale Kräfte in Israel ihren politischen und gesellschaftlichen Einfluss, um ihre Vorstellung eines national-religiösen Groß-Israel umzusetzen. Damit steht Israels Zukunft als liberale Demokratie infrage, und dem palästinensischen Volk wird nicht nur das Recht auf einen souveränen Staat, sondern auch sein Existenzrecht abgesprochen.

Angesichts dieser Bedrohung gibt es international viel Solidarität, doch diese geht nicht mit einer konkreten politischen Vision einher. Hunderttausende rufen „Palestine will be free“, aber was ist gemeint? Ein eigener palästinensischer Staat im Westjordanland, in Gaza und Ost-Jerusalem? Oder gleiche Rechte für alle im Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer ? Was bedeutet das für Israelis und Palästinenser*innen?

Könnten zwei Staaten Selbstbestimmung für Palästinenserinnen ermöglichen und zugleich Israels Anspruch als „Heimat des jüdischen Volkes“ wahren? Was geschieht mit den über 800.000 Siedlerinnen, die derzeit illegal auf besetztem palästinensischem Land leben? Ist ein demokratischer Rechtsstaat, der keinen Unterschied zwischen jüdischen, christlichen und muslimischen Staatsbürger*innen macht, deshalb nicht die bessere Lösung für ein Gebiet, in dem drei Weltreligionen verwurzelt sind? Wie aber kann die Sicherheit zweier Völker, die sich vom jeweils anderen existenziell bedroht fühlen, in einem gemeinsamen Staat gewährleistet werden? Welche Alternative bietet eine Konföderation und wie könnte diese aussehen?

Die Bereitschaft zum Nebeneinander- oder gar Zusammenleben scheint vor Ort kaum noch vorhanden, zu tief sitzen Hass, Angst und Misstrauen bei den Menschen. Gibt es politische Stimmen, die Israelis wachrütteln und Palästinenser*innen einen könnten? Und welche Rolle könnte die internationale Gemeinschaft – insbesondere Deutschland – dabei spielen?

Selbstverständlich müssen Fragen der Selbstbestimmung von Palästinenser*innen und Israelis entschieden und ausgehandelt werden. Mit unserer Debatte, bei der vier Expert*innen über mögliche Szenarien und konkrete Schritte dorthin diskutieren, wollen wir das Thema in Deutschland vor allem versachlichen und besprechbar machenDie Veranstaltung findet mit freundlicher Unterstützung der Stiftung Mercator statt.