Zeit zu reden: Zivilgesellschaft unter Druck

Autoritären Kräften ist dies ein Dorn im Auge – sie versuchen mit Desinformation und Diffamierung das Narrativ einer übermächtigen und parteipolitisch agierenden Zivilgesellschaft zu zeichnen. Fördergelder und Stellen werden gestrichen, Beteiligungs- und Klagerechte infrage gestellt, demokratische Handlungs- und Diskussionsräume eingeschränkt – vor allem im Zusammenhang mit Palästina und Israel. Im Dezember 2025 stufte der CIVICUS Monitor den zivilgesellschaftlichen Handlungsraum in Deutschland deshalb auf „beschränkt” herab.

Besonders betroffen sind lokale und migrantisch gelesene Initiativen, aber auch in der Mehrheitsgesellschaft verwurzelte große NGOs werden angefeindet. In ihrer parlamentarischen Untersuchung vom Februar 2025 forderte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, staatlich geförderte Vereine auf ihre politische Neutralität hin zu prüfen – von Umweltverbänden wie Greenpeace und BUND über gesellschaftspolitische Initiativen wie Campact und „Omas gegen rechts“ bis zu kritischen Medienformaten wie CORRECTIV und Netzwerk Recherche.

Aber inwiefern sollte zivilgesellschaftliches Engagement angesichts des Aufstiegs verfassungsfeindlicher Parteien neutral bleiben? Inwieweit können sich Vereine in Zeiten steigender und politisch propagierter Menschenfeindlichkeit unpolitisch positionieren? Muss ein Tierschutzverein schweigen, wenn Demonstrierende oder schutzsuchende Menschen angegriffen werden? Sollen sich kritisch positionierende Journalist*innen Politiker*innen nicht beim Namen nennen, die beabsichtigen Medien- und Meinungsfreiheit einzuschränken? Und warum dürfen palästinasolidarische Jüd*innen nicht an Gesprächen und Veranstaltungsformaten zu rechtsextremen Strukturen teilnehmen?

Das sich über Jahrzehnte in der Mentalität der Mehrheitsgesellschaft eingeschmiedene Glaubenssatz, dass Zivilgesellschaft, Kirchen und etablierte Parteien – über parteiprogrammatische Unterschiede hinweg – Verbündete im Kampf gegen autoritären und faschistisch radikalen Kräften abbilden würden, wird in Frage gestellt. 80 Jahre nach dem Ende des Nazi-Regimes wird der Einsatz für die Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung aller Menschen in Deutschland als ein „linkes“ Projekt dargestellt – genau in dem Moment, in dem individuelle Freiheit und rechtliche Gleichstellung  selbstverständlicher erscheinen denn je.

Das Panel diskutiert über den Zustand der deutschen (Zivil-)Gesellschaft, den Sinn diverser politischer Strömungen und Strategien gegen autoritäre Tendenzen im Inneren und im Außenraum.

An der Podiumsdiskussion nehmen teil: Christina Deckwirth, Riad Othman, Richard David Precht und Louna Sbou

Moderation: Kristin Helberg

Diese Veranstaltung wird von der Schöpflin Stiftung, der Stiftung Mercator, der Robert Bosch Stiftung und der Postcode Lotterie gefördert.