Von den Straßen Tripolis’ vor den IStGH: Fünf Jahre Kampf und Solidarität mit Geflüchteten in Libyen

Anlässlich ihres fünfjährigen Bestehens laden RiL, die Alliance with Refugees in Libya und das ECCHR migrantische und diasporische Communities, Aktivist*innen sowie alle Interessierten, die sich mit Migration, sozialer Gerechtigkeit, Grenzpolitik und der Frage nach Verantwortlichkeit auseinandersetzen, zu einem gemeinsamen Austausch ein. Im Mittelpunkt stehen fünf Jahre des Kampfes um Gerechtigkeit und der Organisierung, der Austausch zwischen verschiedenen Bewegungen und die gemeinsame Frage, wie sich dieses neue Zeitfenster für Gerechtigkeit nutzen und weiterentwickeln lässt.

Eine solche Möglichkeit bietet das bevorstehende Verfahren gegen Khaled El Hishri, einen ehemaligen Verantwortlichen des Mitiga-Gefängnisses in Tripolis. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen. Die Erfahrungen von Menschen mit Flucht- und Migrationserfahrung, die in Mitiga inhaftiert waren, machen ein umfassenderes System der Internierung, Ausbeutung und Gewalt gegen Migrant*innen in Libyen und im Mittelmeerraum sichtbar – ein System, das eng mit der europäischen Grenz- und Migrationspolitik verflochten ist. Das Verfahren bietet die Möglichkeit, Gerechtigkeit für die in Mitiga begangenen Verbrechen einzufordern und zugleich die von der EU unterstützte Infrastruktur zur Inhaftierung von Migrant*innen stärker in den Fokus der Öffentlichkeit und der Justiz zu rücken. Darüber hinaus kann es dazu beitragen, den Druck auf EU-Institutionen und Mitgliedstaaten zu erhöhen, um Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen und grundlegende Veränderungen in der europäischen Grenzpolitik einzufordern. 

Den Nachmittag eröffnen Mitglieder von RiL mit Rückblicken auf fünf Jahre der Arbeit und des Widerstands. Anschließend diskutieren David Yambio (RiL), Allison West (ECCHR) und ein/e weitere/r Sprecher/in in einem von Viola Castellano (Alliance with Refugees in Libya) moderierten Panel den Fall El Hishri, die Beteiligung von Überlebenden sowie die Frage, wie das Verfahren und die breitere Bewegung die gewaltvolle europäische Grenzordnung herausfordern können.

Nach einer Essenspause stellen Vertreter*innen Berliner Gruppen und Bewegungen ihre Arbeit vor. Im Anschluss werden in Kleingruppen Themen wie die Beteiligung von Überlebenden und solidarische Unterstützung, die Verbindung migrantischer Kämpfe und Bewegungen sowie juristische Interventionen und Mobilisierung in einem zunehmend migrationsfeindlichen gesellschaftlichen Klima diskutiert.

Im Atrium zeichnet eine multimediale Ausstellung die Geschichte von RiL anhand von Fotografien, Zeugnissen und Archivmaterialien nach.

Fotografie von: Clara Marnette